Guten Tag liebe Leserinnen und Leser.
Wieder einmal sollen die Hundehalter, insbesondere die Halter von sogenannten gefährlichen Hunden, für einen zusätzlichen Beitrag zum Gemeindehaushalt herhalten.
Es geht der Gemeinde, wenn man sich die Beschlussvorlage zu der entsprechenden Ausschusssitzung durchliest um Mehreinnahmen von 7000 €.
Dazu soll der Hundesteuersatz für normale Hunde um den Faktor 8,3% – 19% angehoben werden. Für gefährliche Hunde soll der Steuersatz auf 400% – 490% angehoben werden.
Das Argument ist in erster Linie: Die anderen Kommunen in Lippe machen das genau so. Das ist so ziemlich das schwächste, was ich je gelesen habe. An dieser Stelle finden sie die entsprechende Beschlussvorlage:
Beschlussvorlage und Sitzungstermine
Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir haben Briefe an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden verschickt, mit der Aufforderung, die Zustimmung zu der Verwaltungsvorlage zu verweigern. Unsere Argumente in Kurzform:
- Die aufgeführten Rassen entsprechen nicht den von der Landesregierung NRW vorgegebenen Rasselisten, sondern bewegen sich deutlich über den Rahmen hinaus.
- Eine Unterscheidung der Gefährlichkeit anhand rassespezifischer Listen ist wissenschaftlich nicht bewiesen.
- Halter sogenannter gefährlicher Hunde zeigen eher ein erkennbar höheres Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit ihren Tieren und der Umwelt.
- Die Steuererhöhung ist auf eine Erhöhung der Einnahmen ausgerichtet. Ein regulativer Zweck im Hinblick auf eine wie auch immer geartete Gefahrenabwehr durch die benannten Rassen ist nicht erkennbar.
- Ein positiver Einnahmeeffekt für die Gemeinde kann bestritten werden.
- Der Vergleich mit anderen Kommunen ist kein zweifelsfreies Argument
Hier unsere Briefe an die SPD, CDU und Die Grünen
An dieser Stelle die Quellenverweise, die ich in unserem Brief verwendet habe:
http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/1160354
https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2014/pdf/214_14.pdf
https://www.steuerzahler-nrw.de/Hundesteuervergleich-2017/83507c95187i1p169/index.html
Derzeit sammeln wir Unterschriften in Leopoldshöhe.
Gerne möchten wir unseren Politikern auch einen Stapel Solidarbekundungen zukommen lassen. Dazu habe ich hier einen entsprechenden Vordruck angefertigt. Der kann an den Bürgermeister per Post geschickt werden oder als Email an mich. Ich leite diesen dann weiter.
Heike und ich werden auf jeden Fall am Donnerstag an der Sitzung teilnehmen und schauen, was dabei heraus kommt. Ich werde weiter berichten.
Wir würden uns sehr freuen, wenn wir mit unserer Aktion ein Zeichen setzen können.
Vielen Dank schon einmal im Voraus.
Rüdiger Freudenberg
